Geschäftsbedingungen

 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Abschluß und Inhalt des Vertrages:

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande. 2. Mündliche, fernmündliche und telegraphische Abreden und Zusagen durch uns und unseren Vertretern werden in jedem Falle erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für alle Nebenreden und etwaige Abänderungen. Unkosten, die durch Mißverständnisse oder unklare Angaben bei telephonischer Bestellung durch Versand oder Fertigung der Ware entstehen, trägt der Besteller. 3. Bei Teillieferungen und Abrufkäufen gilt jede Sendung als selbständiges Geschäft. Durch die Bestellung oder Abnahme der Ware werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in allen Teilen vorbehaltlos von unserem Vertragsgegner anerkannt. 5. Die Geschäftsbedingungen unserer Vertragsgegner gelten nur insoweit als sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen, oder nur dann, wenn solche schriftlich in unserer Auftragsbestätigung anerkannt sind. Einkaufs- und Lieferbedingungen des Bestellers haben auch dann keine Gültigkeit, wenn unsererseits nicht ausdrücklich widersprochen wird. 6. Im Verhältnis zwischen uns und unseren Vertragsgegnern ist nur das deutsche Recht anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsgegner ein Ausländer ist. 7. Die in unseren Drucksachen, Werbeschriften und Betriebsanleitungen enthaltenen Angaben wie Maße und Gewichtsangaben und Beschreibungen sind grundsätzlich maßgebend, wir behalten uns jedoch geringfügige Abweichungen vor. Eine Verpflichtungen zur Benachrichtigung über erfolgte Abänderungen übernehmen wir nicht. Offensichtliche Irrtümer, Druck- und Schreibfehler sind für uns nicht verbindlich und geben keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz.

II. Lieferung:

Die Lieferzeiten sind annähernd und für uns unverbindlich. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflicht des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen, sowie den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen voraus. Unvorhergesehene Hindernisse, gleichviel ob sie bei uns oder unserem Unterlieferanten eintreten, wie Fälle höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Streit oder Entstehung von Ausschuß oder anderen unvorhergesehenen Verzögerungen, in der Fertigstellung oder bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Verzögerung bei der Beförderung, entbinden uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen. Wir sind in allen Fällen bemüht, Lieferfristen nach Möglichkeit nicht zu überschreiten. Eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zur Zurückziehung von Aufträgen.

III. Preise

1. Preise gelten ab Euskirchen in EURO inkl.. Mehrwertsteuer und ohne jede Verpackung. Sie sind freibleibend; die Berechnung erfolgt zu dem am Tage des Versandes oder Auslieferung der Ware gültigen Preisen und Bedingungen.

IV. Zahlung:

1. Die Zahlung unserer Rechnungen hat innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in bar oder Überweisung und nur an uns zu erfolgen. 2. Abweichende Zahlungsbedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. 3. Von uns gewährte Stundungen stehen unter dem Vorbehalt des jeweiligen Widerrufs. 4. Der Kaufpreis ist in jedem Falle sofort fällig, wenn der Käufer uns gegenüber mit anderen Zahlungen in Verzug kommt oder aber uns die Unsicherheit seiner Vermögenslage durch Konkurs, gerichtliche oder außergerichtliche Vergleichsmaßnahmen, Wechselprotesten, Klageerhebungen oder ähnlichen Maßnahmen bekannt wird. Eine sofortige Verpflichtung zum Nachweis dieser Voraussetzungen für die sofortige Fälligkeit besteht für uns nicht. 5. Bei Zahlungsverzug sind unbeschadet aller sonstigen Rechte und Ansprüche Verzugszinsen in Höhe des Debetsatzes der Privatbanken ( zur Zeit 16,80 %) zu zahlen. Der Zahlungsverzug tritt ohne besondere Mahnung am Fälligkeitstage ein. Von uns eingeleitete gerichtliche Maßnahmen haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. 6. Aufrechnung und Rückbehaltsrechte werden, soweit gesetzlich zulässig, für den Käufer ausgeschlossen. Die Rechte aus § 326 BGB (Leistungsverzug) sind ohne Nachfrist von uns anwendbar, und zwar gleichzeitig auch auf andere noch nicht abgewickelte Verträge und Sukzessiv-Lieferungsgeschäfte. Auch sind wir berechtigt, die Leistung solange zu verweigern bis der Käufer seine Verpflichtungen erfüllt hat.

V. Eigentumsvorbehalt:

1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Tilgung der Kontokorrentforderung unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, Ansprüche durch andere Gläubiger uns unverzüglich mitzuteilen. Wechsel und Schecks gelten erst mit Ihrer Einlösung als Zahlung. Nimmt der Käufer zwecks Finanzierung ein Kreditinstitut in Anspruch, so ist er verpflichtet, diesen ausdrücklich davon Mitteilung zu machen, daß wir so lange Eigentümer der Ware bleiben, bis der gesamte Rechnungsbetrag bezahlt ist. 2. Gerät der Vertragsgegner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wieder an uns zu nehmen. Hierin liegt jedoch noch keine Aufhebung des Vertrages.

VI. Beanstandungen:

Beanstandungen wegen Unvollzähligkeit der einzelnen Lieferungen finden nur Berücksichtigung, wenn sie innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware vorgenommen werden.

VII. Widerrufsbelehrung:
  1. Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausfühlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

    Ursula Rader, Sports & Leisure
    Auf der Bitze 2
    53881 Euskirchen
    info@sports-leisure.de

     
  2. Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

    Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

    Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

    Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

    Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
  3. Einzelheiten des Widerrufs:

    Die Versandkosten der Rücksendung werden Ihnen erstattet, wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich oder per E-Mail widerrufen haben und die Ware an uns zurückgeschickt haben und der Wert der Bestellung über € 40,-- liegt.

    Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt.

    Im Falle einer über die Prüfung der Ware hinausgehenden Benutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung zu berechnen.

    Durch den rechtzeitigen Widerruf sind Sie nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden. Wir erstatten Ihnen nach Rückerhalt der Ware den bereits gezahlten Warenwert - gegebenenfalls abzüglich einer Wertminderung - zurück.

    Sie sind zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Wir erstatten die Rücksendekosten gegen Vorlage der Quittung / Rechnung eines üblichen Paketdienstes oder der Post wenn der Wert der Bestellung über € 40,-- liegt.

    Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen, da eine umgehende Prüfung / Zuordnung bei Abgabe durch den Zusteller nicht möglich ist. Wir erstatten das Porto nach Eingang und Prüfung der Rücksendung.

VIII. Gewährleistungen:

Für Mängel der Waren wird nur in der Weise, daß wir alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessern oder nach unserer Wahl neu liefern, die innerhalb von der vereinbarten Gewährleistungsfrist seit dem Liefertag unbrauchbar werden. Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung oder Schadensersatzansprüche aus irgendeinem Grund sind ausgeschlossen. Die Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Voraussetzung der Haftung sind fehlerhafte Bauart oder mangelnde Ausführung. Für Materialmängel haften wir nur insoweit, als wir bei der Anwendung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätten erkennen müssen. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen so wir zur Lieferung von Ersatzteilen hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren. Die entstehenden Unkosten tragen wir, wenn sich die Beanstandung als berechtigt herausgestellt hat, sonst der Besteller. Von uns angeforderte, reklamierte Teile sind uns fracht- und verpackungsfrei einzusenden oder anzuliefern und werden nach erfolgter Instandsetzung oder Erneuerung unfrei und gegen Berechnung der Verpackungskosten an den Besteller zurückgesandt, oder zur Abholung bereitgestellt. Wir sind zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt hat. Wir haften ferner nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert wird. Der Gewährleistungsfrist (gesondert im Vertrag aufgeführt) liegt eine normale Arbeitszeit von 42 Wochenstunden zugrunde. Bei höherer Auslastung verringert sich die Gewährleistungsfrist entsprechend.

IX. Erfüllungsort:

ERFÜLLUNGSORT FÜR ZAHLUNG, AUCH GEGEN MINDERKAUFLEUTE UND ÄHNLICHE PERSONEN: EUSKIRCHEN

X. Sonstiges

Sollten einzelne Punkte der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die anderen Punkte davon unberührt.

XI. Mit Ihrer Bestellung, dem Erhalt unserer Auftragsbestätigung oder mit der Annahme der Sendung erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für Sie verbindlich an.

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